In einer bedeutenden Initiative zur Reform des deutschen Pflegesystems kommt Geschäftsführer Bernhard Pammer von der AGAPLESION WOHNEN & PFLEGEN SÜD gemeinnützigen GmbH mit der Staatsministerin Diana Stolz zusammen, um die gesammelten Unterschriften der Aktion „Systemfehler in der Pflege“ zu übergeben. Ziel ist es, dringend benötigte Maßnahmen zur Refinanzierung der Pflege sowie zur Vereinfachung der bürokratischen Hürden für Einrichtungen und Pflegekräfte einzuleiten.

Refinanzierung und Belegungskosten: Ein System unter Druck

Bereits in einer Pressemitteilung im November 2023 hat AGAPLESION auf die tiefgreifenden Systemfehler hingewiesen. Die Herausforderungen in der Refinanzierung der Pflege sind vielfältig und akut. Während Personalkosten gemäß Tarif refinanziert werden, sind die hohen und oft unvermeidlichen Kosten für Leiharbeit aufgrund des massiven Personalmangels bislang nicht abgedeckt. Für Pflegeeinrichtungen bedeutet dies, dass diese Kosten vollständig selbst getragen werden müssen – eine Belastung, die die Finanzlage vieler Einrichtungen erheblich schwächt.

Unvorhersehbare Kosten, wie sie etwa durch Inflationsschübe aufgrund internationaler Krisen entstehen, werden in der Refinanzierung nicht berücksichtigt und auch im Nachgang nicht angepasst. Der bisherige Wagniszuschlag von rund 2,5 % reicht in solchen Extremsituationen nicht aus. Dieses strukturelle Defizit birgt für viele Heime eine Existenzgefährdung, da sie auf unvorhersehbaren Kosten sitzenbleiben. Im Gegensatz dazu kann die öffentliche Hand einfach Schulden machen!

Zusätzlich hängt das wirtschaftliche Überleben einer Pflegeeinrichtung stark von ihrer Belegung ab. Jeder Tag, an dem ein Zimmer unbesetzt bleibt, bedeutet einen Einnahmeverlust für die Einrichtung. Gleichzeitig müssen die Investitionskosten eines Pflegeheims – wie Baukosten, Zinsen, Ausstattung, Instandhaltung und Miete – finanziert werden. Die Verantwortung für die Rahmenbedingungen dieser Refinanzierung liegt bei den Bundesländern. In Hessen wird die Refinanzierung auf Basis einer angenommenen Belegungsquote von 98 % kalkuliert, während die tatsächliche Belegung seit Jahren durchschnittlich nur bei 88–90 % liegt. Diese Diskrepanz von rund 10 % führt zu einem jährlichen Einnahmeverlust von etwa 92.000 Euro für ein Heim mit 100 Plätzen, was das Fortbestehen jeder Einrichtung bedroht. Dies führt zunehmend zu Insolvenzen und langfristig dazu, dass keine weiteren Einrichtungen gebaut werden.

Ein weiteres Problem ist die wachsende Zahl krankheitsbedingter Ausfälle. Der Krankenstand in der Altenpflege ist in den vergangenen Jahren so stark gestiegen wie nie zuvor. In der aktuellen Finanzierungsstruktur wird dieser Anstieg jedoch weder ausreichend berücksichtigt noch an die Kalkulation angepasst, was zu erheblichen Zusatzbelastungen führt.

„Es ist offensichtlich, dass die Pflege – vor allem vor dem Hintergrund der demografischen Entwicklung – mehr Unterstützung und dringend klare Finanzierungsperspektiven braucht“, erklärt Pammer. Die AGAPLESION WOHNEN & PFLEGEN Einrichtungen fordern daher eine Anpassung der Refinanzierungsmodelle an die tatsächlichen Gegebenheiten, um Pflegeeinrichtungen eine stabile und planbare Zukunft zu ermöglichen.

Verkürzung der Bearbeitungsdauer von Sozialhilfebescheiden und Entlastung im Bürokratieaufwand

Eine weitere zentrale Forderung ist die Verkürzung von Bearbeitungszeiten. Die zunehmende Belastung der Pflegeeinrichtungen durch nicht zeitnah erstellte Bescheide stört den ordentlichen (kostendeckenden) Betrieb und wirkt sich letztendlich auf den Pflegealltag und die Versorgung aus. Zudem fordert AGAPLESION eine Entbürokratisierung im Bereich der Anstellung ausländischer Pflegekräfte. Vereinfachte Verfahren und transparente Richtlinien für die Arbeitsaufnahme ausländischer Pflegefachkräfte sind dringend erforderlich, um den Fachkräftemangel wirksam zu bekämpfen.

Gemeinsames Engagement für zukunftsfähige Pflege

Der Geschäftsführer von AGAPLESION WOHNEN & PFLEGEN SÜD, Bernhard Pammer, unterstreicht: „Die Pflegekrise betrifft uns alle. Daher ist es jetzt an der Zeit, durch konkrete Reformen das Pflegesystem zu stabilisieren.“ Der persönliche Austausch mit der Staatsministerin Diana Stolz bietet die Möglichkeit, auf politischer Ebene erneut einen Appell für umfassende und nachhaltige Veränderungen zu richten und die gesammelten Unterschriften für eine zukunftsfähige Pflege in Deutschland zu überreichen.

Das Gespräch am 20. November 2024 soll ein weiterer Schritt in die richtige Richtung sein, um die langfristige Entwicklung der Pflege aktiv und gemeinsam mit der Politik zu gestalten. Weitere Informationen zum Thema und zu den Forderungen finden Interessierte unter www.hdv.agaplesion.de/systemfehler.